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CDU Neuenrade - Mit vollem Einsatz...

CDU Neuenrade

Presseberichte

Süderländer Volksfreund  CDU Vorstand empfielt den bisher stellvertretenden Bürgermeister den Mitgliedern

Von Sebastian Berndt

Wiesemann, Schneider, SasseNEUENRADE „Nach vielen vorausgegangenen Gesprächen mit allen Beteiligten haben wir in unserer Vorstandssitzung vom Montag einstimmig beschlossen, Herrn Antonius Wiesemann als Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeister vorzuschlagen“, fasste Torsten Schneider erster Vorsitzender der CDU Ortsunion das Ergebnis der Sitzung zusammen. „Werde ich Bürgermeister, will ich die erfolgreiche Politik meines Amtsvorgängers Klaus Peter Sasse, die der CDU und die unserer Freunde im Rat fortsetzen“, verspricht Antonius Wiesemann den Anwesenden der CDU-Mitgliederversammlung im Saal des Kaisergartens. In seiner Zeit als stellvertretender Bürgermeister habe er festgestellt, wie wichtig es sei, mit Bürgern in Kontakt zu sein. Nach Gesprächen mit Parteivorstand und Parteifreunden, ob er sich zur Wahl des Bürgermeisters aufstellen lassen will, habe er sich viel Rat und Unterstützung eingeholt, besonders die seiner Familie sei ihm wichtig gewesen, „denn ohne die geht es nicht“, so Antonius Wiesemann. Auch der Betrieb solle weiter in der Hand der Familie bleiben. Dabei verlässt er sich auf seine Mitarbeiter, die ihm in Gesprächen ihre volle Unterstützung zugesichert hätten. Ob Antonius Wiesemann tatsächlich zur Wahl des Bürgermeisters 2014 als Kandidat antreten wird, entscheiden die Mitglieder der CDU per Abstimmung in einer weiteren Sitzung. Bisher ist er durch den Vorstand als Kandidat vorgeschlagen, in der Mehrheit der Fälle sei der vorgeschlagenen Kandidat aber auch von den Mitgliedern bestätigt worden, erklärt Torsten Schneider.

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Politischer Nachmittag der CDU Senioren

NEUENRADE Ganz im Zeichen der Bundestagswahl am 22. September stand die Monatsversammlung der Neuenrader CDU Senioren Union am vergangenen Montag. Zu einem politischen Nachmittag hatte der Vorstand eingeladen. Die Vorsitzende der Senioren Union, Renate Overhues, begrüßte die CDU Bundestagskandidatin Christel Voßbeck-Kayser.

Engagiert stellte die Diplom- Sozialpädagogin, die seit 1985 beim Märkischen Kreis im sozialpsychiatrischen Dienst tätig ist, ihre politischen Standpunkte vor. Ihre Schwerpunkte für den Wahlkampf setzt sie in der Familienpolitik, Sicherung der Arbeitsplätze und die Absicherung der Menschen bei Krankheit und im Alter.

„Wir setzen auf ein familienfreundliches Umfeld und sagen vor allen Dingen Ja zu Kindern. Sie sind eine Bereicherung, wir wollen junge Frauen und Männer ermutigen, sich für Kinder zu entscheiden, deshalb halten wir am Ehegattensplitting fest", so Voßbeck-Kayser.

Das Deutschland unter einer CDU geführten Bundesregierung gut dasteht, belegte die Kandidatin auch mit Fakten aus der Wirtschaft: Mit 42 Millionen Beschäftigten hatten so viele Menschen wie nie in Deutschland eine Arbeit, und die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in ganz Europa. Einer Umfrage der BBC zufolge hat Deutschland weltweit den besten Ruf, ist sogar das beliebteste Land. Weitere Themen wie Bildung und Forschung, innere und äußere Sicherheit ein gutes Miteinander der Generationen rundeten das Programm des Vortrages ab.

Eine rege Diskussion um Stichworte wie Erneuerbare- Energien-Gesetz, Demenzerkrankung und Wirtschaftsflüchtlinge beendeten den politischen Nachmittag der CDU-Senioren.

Süderländer Volksfreund  Entscheidung soll Wahlen für Rat und Stadtoberhaupt an einem Tag ermöglichen

Von Sebastian Berndt
NEUENRADE Klaus Peter Sasse beabsichtigt sein Amt als Bürgermeister zu den Kommunalwahlen im Mai 2014 niederzulegen. „Ich habe diese Entscheidung getroffen, da ich der Überzeugung bin, dass es Sinn macht, sowohl den Bürgermeister als auch den Rat an einem Tag zu wählen“, so Klaus Peter Sasse im Gespräch mit unserer Zeitung.

„Das hat erhebliche Vorteile, nicht nur die Kostenersparnis für die Stadt, da eine zusätzliche Wahl eingespart werden kann, sondern auch strategische, für die Partei“, so der Bürgermeister weiter. „Es ist keine spontane Entscheidung, ich habe sehr intensiv darüber nachgedacht, und natürlich auch Gespräche mit Freunden aus der Partei geführt“, so das Stadtoberhaupt. Über seine Entscheidung informierte er den geschäftsführenden Vorstand der Neuenrader CDU in der Sitzung von Montag.

Klaus Peter Sasse macht von einem sogenannten „einmaligen Niederlegungsrecht“ gebrauch. 2007 hatte die Landesregierung beschlossen, die Amtszeit der Bürgermeister auf sechs Jahre zu verlängern, die der Gemeinderäte sollte aber weiter bei fünf Jahren liegen. Das hätte zur Folge gehabt, dass nach den Kommunalwahlen in 2009, 2014 ein neuer Rat gewählt würde – der neue Bürgermeister aber erst 2015. Nach einem neuen Gesetz vom April 2013 sollen beide Wahlen aber spätestens für 2020 wieder gleichzeitig stattfinden. Den Bürgermeistern wurde mit einem „einmaligen Niederlegungsrecht“ zudem freigestellt, bereits 2014 zurückzutreten, um gleichzeitige Wahlen für Rat und Bürgermeister zu ermöglichen. Davon wird dann auch Klaus Peter Sasse Gebrauch machen. 2014 werden dann einmalig sowohl Räte als auch die Bürgermeister für sechs Jahre gewählt. Nach 2020 soll deren Amtszeiten dann wieder jeweils fünf Jahre betragen.

Klaus Peter Sasses Entscheidung steht fest: „Der Vorstand hat meine Entscheidung positiv zur Kenntnis genommen. Das Rücktrittsgesuch wird jetzt an den Landrat verschickt.“ Dieser muss zustimmen, damit der Bürgermeister 2014 zurücktreten darf. Klaus Peter Sasse fallen aber keine Gründe ein, warum der Landrat den Antrag auf Niederlegung des Amtes ablehnen sollte.

Weitere Informationen in dieser Angelegenheit will der Vorstand der Neuenrader CDU im Rahmen der öffentlichen Mitgliederversammlung am Freitag ab 19 Uhr im Restaurant Kaisergarten bekannt geben.

Süderländer Volksfreund  Bürger der Wahlbezirke 7 und 8 folgen Einladung zum Bürgergespräch / Ideen und Kritik
Von Udo Schnücker

Mehr gemeinsame Aktionen Bürger der Wahlbezirke 7 und 8 folgen Einladung zum Bürgergespräch / Ideen und Kritik Von Udo Schnücker NEUENRADE Die Bürger in Neuenrade sorgen sich nach wie vor um die Sicherheit im Straßenverkehr und um fehlende Polizeipräsenz. Das wurde im Rahmen des zweiten Bürgergespräches deutlich, zudem die Kommunalpolitiker Antonius Wiesemann und Michael Beringhoff am Donnerstag vornehmlich Bürger aus ihren Wahlbezirken 7 und 8 eingeladen hatten.

Festzuhalten ist, dass die Neuenrader offenbar mehr gemeinsame Aktionen favorisieren, die das Miteinander stärken. Eine Gesprächsteilnehmerin unterbreitete den Vorschlag, dass in der Adventszeit gesponserte Weihnachtsbäume im Stadtgebiet aufgestellt werden könnten. Kindergarten- oder Grundschulkinder könnten diese, möglicherweise in Kooperation mit der Kinderkunstschule, schmücken und auch wieder abgeschmücken. Der Vorschlag werde aufgenommen und in Absprache mit dem Verkehrsverein solle die Realisierung überprüft werden, versicherten die Initiatioren des zweiten Bürgergesprächs. Zuvor hatten sowohl Wiesemann als auch Beringhoff eine durchweg positive Bilanz aus dem vergangenen Bürgergespräch gezogen. Verschiedene Anregungen seien erfolgreich umgesetzt worden. An der Abzweigung Spielplatz Lange Gasse/Gartenweg wurde eine Sitzbank installiert und der inzwischen gegründete Arbeitskreis „Grüner Daumen" habe mit der Bepflanzung und Pflege der Blümenkübel im Stadtgebiet für mehr Farbe gesorgt. Die Arbeit des Arbeitskreises erzeuge ein positives Echo in der Bevölkerung, erfreulicherweise signalisierten noch mehr Bürger ihre Bereitschaft zur Mitarbeit.

Mit der durchgeführten Tempo-30-Aktion vor Kindergärten sei zwar kurzfristig eine leichte Besserung eingetreten, doch bleibe besonders in den frühen Morgenstunden festzustellen, dass Autofahrer Verkehrsschilder missachteten, berichteten Anwohner. Vorgeschlagen wurde, in Tempo-30-Bereichen Holzkübel aufzustellen, um Autofahrer zum langsameren Fahren zu veranlassen. Die derzeitige Polizeipräsenz wurde von den anwesenden Bürgern als nicht ausreichend angesehen. Zwar habe Neuenrade – so Michael Beringhoff – zwei Polizeistellen, doch sei davon nur eine besetzt. Neuenrade habe leider keinen Anspruch auf eine Polizeiwache. Der Verkehrssituation in Neuenrade und der damit verbundenen Problematik standen die anwesenden Bürger kritisch gegenüber. Der Bau der Umgehungsstraße bleibe das „A und O der weiteren Stadtentwicklung" stellte Antonius Wiesemann fest. Dazu zähle auch, dass der Schwerlastverkehr aus der Innenstadt heraus müsse, so Wiesemann weiter.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 09.04.2013 hat der Landtag NRW mit den Stimmen der Regierungskoalition das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie" verabschiedet. Dieses Gesetz beinhaltet ein einmaliges Niederlegungsrecht für die Hauptverwaltungsbeamten.

Der Bürgermeister der Stadt Neuenrade, Klaus Peter Sasse, hat den Geschäftsführenden Vorstand der CDU Neuenrade in seiner letzten Sitzung vom 02.09.2013 darüber informiert, dass er beabsichtigt, von seinem einmaligen Niederlegungsrecht Gebrauch zu machen.

Weitere Informationen und Bekanntgaben in dieser Angelegenheit werden durch den Vorstand im Rahmen der öffentlichen Mitgliederversammlung am 06.09.2013 um 19:00 Uhr im Hotel-Restaurant „Kaisergarten" vorgenommen.

Mit freundlichem Gruß

Torsten Schneider
-Vorsitzender-

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